[EICLUSt] Petition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Niels Dettenbach linux at eichsfeld.net
Mo Mai 4 19:13:46 CEST 2009


Hallo,


aus aktuellem Anlaß: 
Aufruf zur Unterschrift der Petition:
	"Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"

wer möchte kann über u.g. Link der Petition seine Stimme zusteuern.

--- schnipp ---

Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Text der Petition
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Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes 
nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. 

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den 
Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da 
die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach 
welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin 
eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.


Begründung
=========
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als 
auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei 
absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass 
die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde 
an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten 
Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie 
keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit 
mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

--- schnapp --
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  Niels Dettenbach
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