[EICLUSt] Petition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Niels Dettenbach
linux at eichsfeld.net
Mo Mai 4 19:13:46 CEST 2009
Hallo,
aus aktuellem Anlaß:
Aufruf zur Unterschrift der Petition:
"Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"
wer möchte kann über u.g. Link der Petition seine Stimme zusteuern.
--- schnipp ---
Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Text der Petition
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Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes
nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den
Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da
die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach
welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin
eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
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Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als
auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei
absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass
die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde
an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten
Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie
keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit
mißbrauchter Kinder.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
--- schnapp --
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Niels Dettenbach
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